Unklarheiten über islamistische Anschläge in Tunesien
Geheimnisvolle Tage
Vor über vier Monaten kam es laut Regierungsangaben in einer Vorstadt im
Süden von Tunis zu heftigen Feuergefechten zwischen der Polizei und einer
Gruppe von Bewaffneten. Bis heute aber weiß niemand in Tunesien, was sich
damals wirklich zugetragen hat. Slim Boukhdhir berichtet.
Seit die Diskussion über die Feuergefechte begonnen hat, fordern sowohl
Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch politische Parteien die
Aufdeckung der wahren Hintergründe der Ereignisse. Trotzdem vergeht Woche um
Woche, und noch immer gibt es keine endgültige Erklärung.
Zunächst wurde in regierungsnahen Zeitungen verkündet, die Schusswechsel
Ende Dezember 2006 seien zurückzuführen auf heftige Auseinandersetzungen
zwischen der Polizei und einer Vorstadtbande von Drogenhändlern.
Am 12. Januar 2007 jedoch erklärte der tunesische Innenminister Rafik Haj Kacem
während einer Sitzung der Regierungspartei, vom 23. Dezember bis zum 3.
Januar sei es zu Zusammenstößen eines Aufgebots der tunesischen
Sicherheitskräfte und bewaffneten Islamisten der
Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC)
gekommen, von denen 15 verhaftet und weitere zwölf getötet worden
waren.
Die Gruppe sei aus Algerien eingesickert und habe unter Beobachtung der Polizei
gestanden. Nach Verhaftung der 15 Mitglieder habe sich erwiesen, dass die
bewaffnete Gruppe es auf ausländische Botschaften und Diplomaten abgesehen
hatte.
Wenige Wochen später erhielten die Richter von den Behörden die Anklageschriften
der Verhafteten, deren Zahl plötzlich nicht wie vom Minister bekannt
gegeben 15 sondern 31 Angeklagte betrug. Ebenfalls im Gegensatz zu den
Äußerungen des Ministers lautete die Anklage auf versuchten Sturz
der Regierung, kein Wort über Anschläge auf ausländische Botschaften.
Viele ungeklärte
Fragen
All dies hat die Unklarheiten über die Ereignisse vom 23. Dezember 2006 bis zum
3. Januar 2007 noch vergrößert. Daher werden die erwähnten zehn
Tage von manchem Tunesier nun bereits als "Geheimnisvolle Tage"
bezeichnet. Viele gehen davon aus, dass das Rätsel hinter den bewaffneten
Auseinandersetzungen erst viele Jahre später aufgedeckt werden wird.
Warum hatte der Innenminister erklärt, die bewaffneten Kämpfer
beabsichtigten Angriffe auf Botschaften und nicht, wie später behauptet,
den Sturz der Regierung? Warum gab er an, die Sicherheitskräfte
hätten Pläne der Botschaftsgebäude bei den Verhafteten gefunden?
Dieser Umstand findet keine Erwähnung in der Anklageschrift, denn dort
wurden die Kämpfer des versuchten Regierungssturzes beschuldigt.
Wieso sprach der Minister von 15 Verhafteten, tatsächlich aber wurden dem
Gericht 31 Verhaftete vorgeführt? Weshalb dauerten die Auseinandersetzungen
laut Aussage des Ministers volle zehn Tage, während in der Anklage
lediglich von zwei Zusammenstößen die Rede ist? Warum hat keine
Terrororganisation die Verantwortung für die Vorfälle übernommen? Welche
Organisation steckt hinter den Ereignissen? Dies ist nur ein Teil der noch
ungeklärten Fragen.
So kommentierte auch der bekannte tunesische Journalist Lotfi
Hajji, die offiziellen Berichte steckten voller
Widersprüche. Die Aussagen des Innenministers stünden im Gegensatz zu denen der
Anklageschrift. Es gebe keine Dokumente (Fotos oder ähnliches), die die
Regierungsangaben bestätigten.
"Ich kann dies nur so verstehen, dass die tunesische Regierung sich den
Forderungen der Zivilgesellschaft verschließt und der Öffentlichkeit
die Details der Ereignisse vorenthält", so Hajji.
Fehlende Beweise
Auch der Anwalt der 31 Verhafteten, der tunesische Rechtsaktivist und
Islamismusforscher Raouf Ayadi, sagte aus, die
Hintergründe der Ereignisse seien bis jetzt ungeklärt.
Mit großem Erstaunen habe er, nachdem die Angeklagten dem
Untersuchungsrichter vorgeführt worden waren, bei der Akteneinsicht zur
Kenntnis genommen, dass die Mehrzahl der Männer bereits vor dem 3. Januar
verhaftet worden seien. Was, so frage man sich, haben diese Männer mit den
Vorfällen zu tun?
Weiter fragt Ayadi, wo die Leichname der zwölf Männer seien, von denen
der Minister gesprochen habe. "Wo sind die Überführungsprotokolle und
die Berichte über ihre Beerdigung durch die Familien, sofern die Angaben des
Ministers der Wahrheit entsprechen? Und wo sind die konkreten Beweise dafür,
dass die bewaffneten Auseinandersetzungen mit den 31 Verhafteten
tatsächlich und genau zum erwähnten Zeitpunkt stattgefunden
haben?"
Zweifel lässt aber nicht nur die Anklageschriften aufkommen, auch in
vielen Berichten der tunesischen Presse kam es zu gegensätzlichen
Äußerungen, zu denen die Regierung bis heute nicht Stellung genommen
hat. Nicht zuletzt deswegen ist die ganze Angelegenheit in höchstem
Maße unklar.
Machtkämpfe innerhalb
der Regierung?
Am 10. Januar brachte die französische Zeitung "Le canard enchaîné" eine
Nachricht, die breites Interesse in Tunesien erregte und in der es hieß,
dass das Auto der Gattin des tunesischen Präsidenten während der
Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Kämpfern und den
Sicherheitskräften beschossen worden sei. Dabei berief die Zeitung sich
auf "zuverlässige diplomatische Quellen in Tunis".
Entgegen ihrer Gewohnheit schwieg die tunesische Regierung zu dieser Nachricht,
was wiederum Raum für neue Spekulationen schuf: Sollte sie den Tatsachen
entsprechen, so träfe dies vielleicht auch für andere Gerüchte zu, die
besagten, bei den Auseinandersetzungen sei es um "regierungsinterne
Machtkämpfe" gegangen.
Jedoch hält dies die Mehrzahl der tunesischen Beobachter nicht von
Mutmaßungen ab, Tunesien könne Ziel islamischer
Terroraktivitäten werden genau wie seine Nachbarländer.
Dagegen meint Dr. Muhammad al-Nouri, Leiter der
internationalen Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener:
"Tunesien ist wie jedes andere Land der Welt nicht gefeit vor
terroristischen Anschlägen. Unwahrscheinlich ist aber, dass von den als
friedliebend bekannten Tunesiern selbst eine terroristische Bedrohung ausgeht,
eher erwarte ich eine solche aus dem Ausland.
"Der Islamismus in Tunesien hat sich über einen langen Zeitraum von Gewalt
und Extremismus in jeglicher Form distanziert, trotz seiner geographischen
Nähe zu Ländern, in denen islamistischer
Terror verbreitet ist. Deswegen ist der Vergleich etwa mit Algerien
unrealistisch, und man sollte keinesfalls erwarten, dass in Tunesien
ähnliche Entwicklungen bevorstehen."
Repressionen seitens der
Regierung
Auch betont Dr. al-Nouri, soweit er wisse gebe es bis
jetzt in Tunesien keine Hinweise auf eine Verbreitung von Strömungen, die
Gewaltlosungen verbreiten, wie dies in anderen Ländern der Fall sei. Die
Regierung müsse trennen zwischen einem Präventivkrieg gegen den
Terrorismus, den sie angekündigt habe, und zwischen der Unterdrückung
Unschuldiger, die lediglich rituelle Handlungen verrichteten und dafür in
Scharen in die Gefängnisse wanderten. In vielen Fällen seien ihnen
keinerlei politische Aktivitäten nachgewiesen worden.
Raouf Ayadi ist ebenfalls nicht der Meinung, dass die
jüngsten Verhaftungswellen junger Tunesier, die oft nur deshalb, weil sie
gebetet haben ,auf den Polizeistationen gefoltert werden, als probates Vorgehen
gegen Terrorismus gelten können:
"Es handelt sich um die totale Unterdrückung ganz gewöhnlicher
tunesischer Bürger, die nicht im Entferntesten dem Terrorismus zuneigen. In den
Akten der Verhafteten findet sich daher nicht nur keinerlei Hinweis auf ihre
Schuld, sondern sie werden noch nicht einmal eines bestimmten Vergehens
bezichtigt."
Da es in Tunesien keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktivitäten
gebe, so Muhammad Al-Nouri, komme die fortgesetzte
Unterdrückung unschuldiger Bürger unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung der Verbreitung einer Gewaltkultur gleich. Diese
stünde in Gegensatz zum politischen Alltag und den ideologischen
Überzeugungen der Bevölkerung. Dieser Schuss könne leicht nach
hinten losgehen.
Der Anwalt der Verhafteten, Raouf Ayadi, hingegen
fürchtet am meisten, dass das tunesische Regime, das polizeistaatliche Züge
trage, die allgegenwärtige Angst vor dem islamischen Terrorismus und die
aktuellen Ereignisse ausnutzen wolle, um die tunesischen Bürger zu unterdrücken
und die Gesellschaft kollektiv einzuschüchtern.
Ziel sei es, die Tunesier in die Knie zu zwingen und ihre Teilnahme am
politischen Geschehen und die Ausübung ihrer Religiosität zu verhindern.
Man versuche, auf diesem Wege die Forderungen nach politischen Reformen, nach
mehr Freiheit und Demokratie im Lande zu ersticken.
Slim Boukhdhir
Aus dem Arabischen von Stefanie Gsell
© Qantara.de 2007
Slim Boukhdhir ist
tunesischer Journalist und lebt in Tunis.