Jahresbericht
2006
Berichtszeitraum
1. Januar bis 31. Dezember 2005
TUNESIEN
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Amtliche Bezeichnung: Republik
Tunesien |
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Im
Berichtsjahr wurden zahlreiche Menschen unter der Anklage terroristischer
Straftaten nach unfairen Prozessen zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.
Erneut trafen Meldungen über Folterungen und Misshandlungen ein. Hunderte
politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden
weiterhin in Haft gehalten, viele von ihnen schon seit mehr als zehn Jahren.
Obwohl die Regierung versprochen hatte, die Praxis der lang dauernden
Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt zu beenden, wurde auch 2005 von
Einzelhaft und der Verweigerung ärztlicher Behandlung in den
Gefängnissen des Landes berichtet. Die Rechte auf freie
Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit blieben stark
eingeschränkt.
Hintergrundinformationen
Bei den Parlamentswahlen im Juli wurden erstmals 85 der insgesamt 126
Mitglieder des neuen Oberhauses (Chambre des Conseillers)
durch indirekte Wahl bestimmt. Die regierende Konstitutionelle Demokratische
Sammlung (Rassemblement constitutionnel
démocratique) errang 71 Mandate, die
restlichen 41 Mitglieder wurden im August von Präsident Ben ’Ali ernannt.
Die Einheitsgewerkschaft Union Générale des Travailleurs Tunisiens
hatte die Wahlen boykottiert.
Im November fand in Tunesien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
der Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) statt, ein Treffen von
Entscheidungsträgern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Die
Entscheidung für Tunesien als Gastgeberland wurde wegen der dortigen
gravierenden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von
nationalen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Elf
Regierungen und die Europäische Union äußerten im September in
einer gemeinsamen Erklärung Besorgnis über Maßnahmen der tunesischen
Behörden, die die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen am
Weltgipfel behinderten. Es kam zu Einschüchterungsmaßnahmen gegen
Menschenrechtsverteidiger, ein französischer Journalist wurde geschlagen
und mit Fausthieben traktiert. Delegierte von amnesty international wurden von
tunesischen Sicherheitsbeamten daran gehindert, im Büro der örtlichen
Menschenrechtsorganisation Conseil
national pour les libertés en Tunisie
(CNLT) in Tunis mit Vertretern der Organisation zusammenzutreffen.
Im Juli trat im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der
Aktionsplan EU-Tunesien in Kraft. Er umfasst neben
einer Reihe von Aktionen und Initiativen auch ein Verfahren für
regelmäßige Überprüfungen zu verschiedenen Aspekten wie
Migration, Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus.
Menschenrechtsverletzungen
im »Krieg gegen den Terror«
Auf der Grundlage eines im Dezember 2003 verabschiedeten Gesetzes zur
Bekämpfung des Terrorismus wurden im Berichtsjahr zahlreiche Menschen
inhaftiert und unter Anklage gestellt, mindestens 30 von ihnen wurden vor
Gericht gebracht und verurteilt. Die Häftlinge wurden oft mehrere Wochen
lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, und es gab Vorwürfe, sie
seien unter Folterungen zu »Geständnissen« oder zur Unterzeichnung von
Erklärungen gezwungen worden.
Im April wurden mindestens 13 Gefangene der so genannten Bizerte-Gruppe,
die im April 2004 verhaftet und auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes
vom Dezember 2003 unter Anklage gestellt worden waren, zu Freiheitsstrafen von
fünf bis 30 Jahren verurteilt. Im Berufungsverfahren im Juli wurde die
Höchststrafe auf 20 Jahre verringert. Die Männer sollen während
ihrer Haft in Einrichtungen des Innenministeriums gefoltert und misshandelt
worden sein.
Im September wurde Tawfik Selmi,
der die tunesische und bosnische Staatsbürgerschaft besitzt, unter der Anklage
der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation vor
ein Militärgericht gestellt. Berichten zufolge gewährte das Gericht
seinen Verteidigern keinen Zugang zu den Fallakten. Das Verfahren wurde auf
Februar 2006 vertagt. Tawfik Selmi
war im März 2003 aus Luxemburg abgeschoben worden.
Im März erging auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes das Urteil
gegen den 27-jährigen Adil Rahali.
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, die im
Berufungsverfahren im Oktober auf fünf Jahre reduziert wurde. Der tunesische
Staatsangehörige hatte in Irland Asyl beantragt und war im April 2004 nach
Ablehnung seines Antrags abgeschoben und bei der Ankunft in Tunesien
festgenommen worden. Berichten zufolge wurde er während seiner geheimen
Haft in der Staatssicherheitsabteilung des Innenministeriums gefoltert.
Recht auf
freie Meinungsäußerung
Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung war in
Tunesien nach wie vor stark eingeschränkt. Im Oktober brachte der
UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Rechte auf
Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung öffentlich seine
Sorge über die unzureichende Meinungsfreiheit in Tunesien zum Ausdruck. In
seiner Erklärung forderte er die tunesische Regierung auf, mit
entsprechenden Maßnahmen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien
zu stärken und alle Menschen, die wegen ihrer Überzeugung oder wegen
ihrer Tätigkeit als Journalisten inhaftiert waren, ohne Auflagen
freizulassen.
Nachdem Lotfi Hajji, der
Vorsitzende des tunesischen Journalistenverbands (Syndicat
des Journalistes Tunisiens
– SJT), mehrmals zur Vernehmung in die Staatssicherheitsabteilung des
Innenministeriums vorgeladen worden war, wurde der erste Kongress des Verbands,
der im September stattfinden sollte, ohne jede Erklärung verboten. Der SJT
war im Jahr 2004 als Reaktion auf die weit verbreitete Zensur gegründet worden,
um die Rechte von Journalisten und die Freiheit der Medien zu verteidigen.
Menschenrechtsverteidiger
Auch im Berichtsjahr wurden Menschenrechtsverteidiger Opfer von Schikanen und
in manchen Fällen auch von körperlichen Übergriffen. Nicht nur
sie selbst, sondern auch ihre Angehörigen und Freunde wurden von den
Behörden überwacht und ihre Aktivitäten stark eingeschränkt.
Im Januar wurde die Geschäftsstelle des CNLT von zahlreichen Polizisten
umstellt, die die Mitglieder daran hindern sollten, an der Generalversammlung
der örtlichen Menschenrechtsorganisation teilzunehmen. Die Polizei hatte
nach eigenen Angaben strikte Anweisung, die Durchführung der Veranstaltung zu
verhindern. Am 3. und 4. September blockierten Polizisten in Zivil erneut den
Zugang zum Gebäude und verweigerten den Mitgliedern des Vorstands den
Zutritt. Außerdem wurde die CNLT-Sprecherin
Sihem Ben Sedrine Opfer einer Verleumdungskampagne in
den staatlich kontrollierten Medien. Man warf ihr vor, sie verhalte sich wie
eine Prostituierte und diene den Interessen der amerikanischen und der
israelischen Regierung.
Im März wurde die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Radhia Nasraoui auf offener
Straße von Polizisten mit Schlägen misshandelt. Sie war unterwegs zu
einer Demonstration, auf der dagegen protestiert werden sollte, dass die
tunesische Regierung den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon
zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft eingeladen hatte. Radhia Nasraoui erlitt einen
Nasenbeinbruch, Schnittwunden an der Stirn und großflächige
Blutergüsse. Von Maßnahmen gegen die Verantwortlichen wurde nichts
bekannt.
Während sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen auf den Weltgipfel
vorbereiteten, wurde vor allem die tunesische Menschenrechtsliga (Ligue tunisienne
pour la défense des droits
de l’homme – LTDH) zur
Zielscheibe der Behörden. Im September wurden der Organisation zwei Tage
vor ihrem nationalen Kongress alle weiteren Vorbereitungsmaßnahmen per gerichtlicher Verfügung verboten. Das Gericht reagierte
damit auf eine Beschwerde von 22 anscheinend den Behörden nahe stehenden
Personen, die erklärt hatten, sei seien auf unfaire Weise aus dem Verband
ausgeschlossen worden.
Angriffe
auf die Unabhängigkeit der Justiz
Mit
einer Reihe von Einschüchterungsmaßnahmen wurden richterliche
Aktivitäten und das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter
eingeschränkt.
Im August wurden Mitglieder des tunesischen Richterverbands (Association
des Magistrats Tunisiens – AMT) auf Anweisung
des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte aus dem Verbandsbüro
ausgesperrt. Nach mehreren Appellen für mehr Unabhängigkeit der Justiz
wurden Telefon, Fax und Internetzugang des AMT immer häufiger gestört
und schließlich ganz abgestellt. Berichten zufolge sollen einige Richter
willkürlich in abgelegene Landesteile fern von der eigenen Familie versetzt
worden sein, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Gewaltlose
politische Gefangene
Auch im Berichtsjahr waren in Tunesien Menschen wegen ihrer gewaltlosen
Überzeugungen von Einschüchterung, Schikanen und Inhaftierung bedroht.
Im April wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Mohamed Abbou wegen Veröffentlichung regierungskritischer
Artikel im Internet zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Tunesische
Anwälte und engagierte Bürger, die gegen seinen Prozess protestierten,
mussten immer wieder mit Einschüchterungsversuchen und Schikanen der Polizei
rechnen. Berichten zufolge durften die Verteidiger von Mohamed Abbou trotz wiederholter Bemühungen ihren Mandanten im
Gefängnis nicht besuchen. Im Juni wurde das Urteil gegen ihn in zweiter
Instanz bestätigt. Ende 2005 saß er im Gefängnis El Kef in Haft, 200 km von seiner in Tunis lebenden Familie
entfernt, was Besuche erschwerte. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche
Inhaftierungen verurteilte im November die Inhaftierung von Mohamed Abbou.
Haftbedingungen
Im April unterzeichneten die tunesischen Behörden ein Abkommen mit dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in dem die Möglichkeit
regelmäßiger Besuche von Vertretern des IKRK zur Überprüfung
der Haftbedingungen und der Behandlung von Gefangenen vorgesehen war. Im Juni
wurden erstmals solche Besuche in tunesischen Gefängnissen durchgeführt.
Gleichfalls im April erklärte die Regierung, kein Häftling werde mehr
länger als zehn Tage in Einzelhaft gehalten. Diese Verpflichtung wurde bei
einem Treffen mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch abgegeben, der
zufolge in Tunesien bis zu 40 politische Gefangene in Einzelhaft
beziehungsweise getrennt von den anderen Gefängnisinsassen in kleinen
Gruppen festgehalten wurden. Darüber hinaus versprach die Regierung, bei
zukünftigen Besuchen in Tunesien würden die Vertreter von Human Rights Watch Zugang zu den
Gefängnissen erhalten.
Gleichwohl protestierten im gesamten Berichtsjahr immer wieder zahlreiche
politische Gefangene durch Hungerstreiks gegen die unverändert harten
Haftbedingungen und die Verweigerung angemessener ärztlicher Versorgung.
Folterungen
und Tod in Haft
Im Juni starb, kurz nach seiner Verlegung ins Universitätskrankenhaus von
Tunis, der Taxifahrer Houcine Louhichi aus Tabarka in der nordwestlichen Provinz Jendouba.
Einige Tage zuvor war er aus der Staatssicherheitsabteilung in Tabarka freigekommen, wo er mindestens zwei Tage lang ohne
Kontakt zur Außenwelt festgehalten und bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert
worden sein soll. Zum Zeitpunkt der Freilassung wies er am ganzen Körper
Hämatome auf. Berichten zufolge war er allein wegen der Beförderung
eines Fahrgastes verhaftet worden, der wegen Terrorismusverdacht gesucht wurde.
Berichte
und Missionen von amnesty international
Bericht
Tunisia: Human rights abuses in the run-up
to the WSIS. (ai-Index MDE
30/019/2005)
Missionen
Im Juni besuchte ein Vertreter von amnesty international Tunesien, um das
Berufungsverfahren gegen den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Mohamed
Abbou zu beobachten. Im November nahmen mehrere
Delegierte von amnesty international am Weltgipfel der Informationsgesellschaft
teil.